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03.02.2016 15:10 Alter: 2 Jahre

Straßenausbausatzung: "Ablöseverträge nicht unterzeichnen"


Einen "Goldschatz mit hilfreichen Informationen" öffnete Geschäftsführer Tibor Herczeg Mitte Januar bei einer Infoveranstaltung der Gemeinschaft Westoverledingen (Kgr. Leer). Vorsitzender Harald Schröter begrüßte rund 100 Hauseigentümer und freute sich über den "fachkundigen, ungeschminkten Vortrag" zur Straßenausbausatzung. "Ohne Schönfärberei erläuterte der Jurist wichtige Gesichtspunkte in der Diskussion über Straßenausbaubeiträge und Ablöseverträge", schrieb er später in einem Dankschreiben an den Landesverband.
Überrascht zeigten sich einige Teilnehmer, dass das Niedersächsische Kommunalabgabengesetzes (NKAG) die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausdrücklich als Kann-Bestimmung ausweist. Angesichts leerer Kassen würde dies in den Kommunen häufig jedoch als "Muss"-Regelung dargestellt, so Herczeg in seinem Vortrag. "Bedauerlich ist, dass sich die Politik bei Verabschiedung solcher Satzungen eher an die Vorgaben der kommunalen Spitzenverbände hält und die Situation vor Ort nicht sorgsam und bürgerfreundlich abwägt". Der Vorwurf, dass die Pflege der Straßen über Jahre hinweg vernachlässigt werden, träfe leider allzu oft zu. Stete, fachgemäße Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten könnten die Lebensdauer von Straßen beträchtlich verlängern, Kostenbeteiligung der Anlieger vermieden werden, so der Jurist.
Herczeg ging auch auf das Für und Wider von Ablöseverträgen ein. Mit diesen vermeintlich attraktiven, weil angeblich kostengünstigen öffentlich-rechtlichen Verträgen versuchten die Kommunen, ihr Geld vorab schneller zu bekommen. Er warnte ausdrücklich davor, Ablöseverträge zu unterzeichnen. Verwaltungsrechtliche Schritte oder eine Klage, um die Baumaßnahme nach Fertigstellung gerichtlich überprüfen lassen will, sei danach nicht mehr möglich.
Gemeinsam mit VWE-Kreisgruppenvorsitzendem Hartmut Kutschki schürte Herczeg Hoffnung. In Niedersachsen erkenne man auf politischer Ebene Ansätze für ein Umdenken, nachdem der Verband Wohneigentum öffentlich Bedenken äußerte und Anregungen einbrachte. Dass Kommunen schon heute gute Lösungen finden, zeigte Kutschki am Beispiel Westerstede. Dort würden keine Straßenausbeiträge mehr erhoben. Bürgermeister und Verwaltung hätten "ein intelligentes, transparentes System zur Instandsetzung und Unterhaltung der Straßen entwickelt".