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Der VWE. Die Heimat für mein Zuhause.


16.06.2017 09:59 Alter: 156 Tage

Der VWE-Rechtsmittelfonds wirkt


Der Verband Wohneigentum hilft seinen Mitgliedern mit dem Rechtsmittelfonds, sich gegen übermächtige Gegner zur Wehr zu setzen. In der Juni-Ausgabe des "NiedersachsenInfo" berichtet er beispielsweise über eine Kommune, die Eigentümer versucht, mit der Sorge vor einem teuren und unsicheren Rechtsstreit gefügig zu machen.
"Mieter sind geschützt durch das Mietrecht. Ein entsprechendes Gesetz für Hausbesitzer gibt es nicht", betont Landesgeschäftsführer Tibor Herczeg. Im Streitfall stünden sie mit allen Risiken für sich allein. Daher ist es wichtig, dass sich Eigentümer organisieren, um gemeinsam mehr zu erreichen und letztendlich ihre Immobilie sorgenfrei genießen zu können. Zwar stärkt der VWE seine Mitglieder mit Versicherungen und guter Beratung in wichtigen Bereichen den Rücken, doch schützt dies nicht immer vor Ärger. Wenn beispielsweise das Bauordnungsrecht betroffen ist, streichen viele Versicherungen die Segel.
Damit Mitglieder auch hier nicht schutzlos dastehen, richtete der VWE den Rechtsmittelfonds im Jahr 2016 ein. "Und er zeigt Wirkung", freut sich Herczeg. Dies zeigten folgende Beispiele:
Beispiel 1: Aktuell wehren sich Mitglieder in der Gemeinde Ostrhauderfehn gegen die Umsetzung der Straßenausbeitragssatzung. Dort versucht die Kommune, Verkehrswege auf Kosten der Anlieger zu sanieren. Jahrelang hatte sie die Oberflächen nur nachlässig repariert. Gleichzeitig ließ sie zu, dass Durchgangsverkehr mit Bussen und Schwerlastfahrzeugen passierten, obwohl die Straßen nur für Anlieger konzipiert waren. Auf die Argumente der betroffenen Eigentümer ließ sich die Kommune nicht ein, sondern fordert weiter ungerechtfertigte Beitragsleistungen. Nun soll ein Gutachten Klarheit bringen. Es wird aus dem VWE-Rechtsmittelfonds bezahlt.
Beispiel 2: Vollmundig verkündete die Stadt Hannover vor Jahren ein Sanierungsprogramm als "Zukunftsprojekt", mit dem sie rund 200 Straßen der Landeshauptstadt sanieren werde. Vorgesehen waren dafür rund 50 Millionen Euro, an denen sich Anlieger jedoch ungefragt mit bis zu 70 Prozent beteiligen sollten. Als Begründung behaupteten die Stadtvertreter, die Straßen seien "abgängig" und nur grundlegend zu sanieren. Dieses Argument stellten betroffene Mitglieder im Verband Wohneigentum jedoch infrage. Die Mittel für ein kostenintensives Beweissicherungsverfahren einschließlich Gutachten, das den guten Zustand der Straßen belegen soll, stellt der Verband Wohneigentum aus dem Rechtsmittelfond bereit.