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21.12.2017 14:22 Alter: 214 Tage

Erfolg für Gemeinschaft Holzminden


 In Holzminden (Kgr. Südniedersachsen) meldet die örtliche Gemeinschaft einen Erfolg, der auch anderen Initiativen Mut machen kann. In einer öffentlichen Sitzung beschloss der Gemeinderat kürzlich die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Auf Beiträge der Anlieger zur Straßensanierung werde verzichtet, die erforderlichen Mittel zum Straßenausbau künftig aus dem Finanzhaushalt der Stadt entnommen.

"Damit endet die ungerechte, ärgerliche und jahrzehntelang gängige Praxis zulasten betroffener Hauseigentümer", jubelte Vorsitzender Friedel Bechtel. Seine Initiative führte dazu, dass sich vier Fraktionen im Holzmindener Rathaus einigten und einen gemeinsamen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung formulierten.

"An diesem Beispiel zeigt sich, dass es sich lohnt, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen", meint auch VWE-Geschäftsführer Tibor Herczeg. Er  lobte das beharrliche Eintreten der Gemeinschaft für die Interessen ihrer Mitglieder. Vor allem der Vorsitzende habe  hier hervorragende Arbeit geleistet.

Ungeachtet des erfreulichen Erfolges in Holzminden setzt sich der Landesverband weiter dafür ein, dass in Niedersachsen eine einheitliche Lösung geschaffen wird. "Das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung führt im Fall der Straßenausbaubeiträge zu Willkür und ungerechten Entscheidungen", so Herczeg. Der Flickenteppich unterschiedlicher Verordnungen treibe dem Verband Wohneigentum die Mitglieder zu. Im ganzen Land schließen sich betroffene Hauseigentümer zusammen, um gemeinsam gegen die Forderungen anzugehen. Sie bauen auf einen Verband, der sie juristisch und fachlich kompetent berät, der in ihrem Sinne auf allen politischen Ebenen als Sprachrohr wirkt und der Interessen bei Bedarf auch gerichtlich durchsetzt. Für Musterprozesse gegen übermächtige Gegner nutzt der VWE Niedersachsen einen Rechtsmittelfonds, selbst in Fällen, in denen Versicherungen „die Segel streichen“.

Die geforderten Gelder sind aus VWE-Sicht nicht gerechtfertigt. „Das Gesetz (NKomVG) sagt, dass die Gemeindelasten von allen getragen werden müssen, also im Fall einer Erneuerung von Straßen nicht allein von den anliegenden Eigentümern“, so der Jurist. Das Argument, durch die Sanierung entstünde ein wirtschaftlicher Vorteil für die Anlieger, sei in der Regel weder messbar noch nachvollziehbar. „Die Gewinner sind vor allem Mieter oder Dritte. Denn sie nutzen die Straßen und zahlen dafür nichts“.