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19.04.2017 17:14 Alter: 97 Tage
Kategorie: Nachricht Nachricht

Straßenausbaubeitragssatzung: VWE richtet Petition an Landtag


Nachricht

( zur Unterschriftensammlung)

Wer trägt die Kosten, wenn Straßen in die Jahre kommen und saniert werden müssen? Schon seit langem schwelt dieser Konflikt in vielen Gemeinden Niedersachens zwischen Verwaltung und Wohneigentümern. Damit die Lasten gerecht verteilt werden, berät und begleitet der Verband Wohneigentum Initiativen betroffener Anlieger, er sensibilisiert und mobilisiert Unterstützer und stellt auf allen Ebenen die Positionen der Hauseigentümer dar.
Um den politischen Druck weiter zu erhöhen nutzt der Verband Wohneigentum nun ein demokratisches Mittel, das allen Bürgern in Niedersachsen offen steht. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat „jedermann“ das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Ende März richtete Geschäftsführer Tibor Herczeg über die Internetplattform "openPetition" eine Petition an den niedersächsischen Landtag, in der er im Namen des Landesverbandes die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung fordert.

Ziel muss sein, dass die Kommunen vorhandene Steuermittel nicht nur dafür einsetzen, die Infrastruktur instand zu halten - so wie es das niedersächsische Straßenausbaugesetz vorsieht - sondern dies auch zu tun, ohne die Kosten bei einer eventuell notwendigen Sanierung auf anliegende Eigentümer*innen abzuwälzen. Herczeg: "Straßenausbaubeiträge belasten die Eigentümer einseitig, weil nicht alle Nutzer herangezogen werden. Das führe zu teilweise grotesken Ergebnissen, weil Eigentümer beispielsweise 30.000 Euro oder mehr zahlen müssten, obwohl die Kommune gesetzlich dazu verpflichtet ist eigene Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommt.
"Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht in eine moderne Gesellschaft gehört", so Herczeg. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden müssen.
"Jetzt rühren wir die Werbetrommel, damit die Petition ihre volle Wirkung entfalten kann", verspricht Herczeg. Insgesamt 24000 Unterstützer (Quorum) müssen bis zum 23. September in Listen eintragen ( zur Unterschriftensammlung). Darüber hinaus können Stimmen durch persönliche Ansprache gesammelt bzw. Unterschriften geleistet werden. Dazu gibt der Landesverband Listen heraus, mit denen Hauseigentümer auf die Problematik hingewiesen und zur Teilnahme aufgerufen werden können.

"Das Quorum ist eine Herausforderung. Dafür brauchen wir Unterstützung von allen Seiten", meint der Landesgeschäftsführer. Mitglieder, Freunde, Nachbarn, Kreisgruppen, Gemeinschaften, gleichgesinnte Organisationen, betroffene Hauseigentümer sind aufgerufen, die Petition zu unterstützen. "Der Versuch ist es wert", ist sich Herczeg sicher. Im Vorwahlkampf zu den Bundestagswahlen würden diese Stimmen von den Verantwortlichen deutlicher wahrgenommen.

Selbst wenn das Quorum nicht erreicht werden sollte, wirbt der Landesverband mit einer medienwirksamen Übergabe der Unterschriftenlisten für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Herczeg: "Deshalb ist jede Unterschrift wichtig, auch eine von außerhalb Niedersachsens. Jede Unterschrift erhöht das politische Gewicht der Petition". Kommen genügend Stimmen für das Quorum zusammen holt "openPetition" eine Stellungnahme von den zuständigen gewählten Vertretern des Landtages ein.

Die Diskussion über die Straßenausbausatzung ist bei "openPetition" schon jetzt in vollem Gange. In zahlreichen Kommentaren und interessanten Argumenten bringen betroffene Anlieger ihren Unmut über die politischen Entscheidungen zum Ausdruck ( mehr Info) .