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28.01.2017 16:21 Alter: 88 Tage

"Wiederkehrende Beiträge sind Augenwischerei"


Die Landesregierung versucht noch in diesem Jahr so genannte "wiederkehrende Beiträge" für ein erweitertes Abrechnungsgebiet einzuführen. Über einen langen Zeitraum soll sie punktuell zu einer geringen Belastung der Anlieger führen. Doch aus Sicht vom Verband Wohneigentum stellt dies keine akzeptable Lösung dar. "Wiederkehrende Beiträge sind Augenwischerei", stellt Herczeg fest. Kosten für mehr Straßen könnten auf lange Sicht auf die Hauseigentümer verteilt werden. Beispiele aus anderen Bundesländern hätten zudem gezeigt, dass dieses Instrument selbst bei den Kommunen unbeliebt ist, weil der Verwaltungsaufwand viel zu hoch ist.
Deshalb fordert der Verband Wohneigentum, dass Kommunen ihre Infrastruktur aus eigenem Steueraufkommen unterhalten und anstehende Sanierungen selbst zahlen. So würden die Kosten auf alle Bewohner der Gemeinde verteilt und nicht einzelnen Hauseigentümern aufgebürdet. "Eigentum verpflichtet. Das gilt auch für Kommunen"
Hintergrund: Gemeinden in Niedersachsen können sich auf eine lokale Beitragssatzung berufen, um Hauseigentümer beim Straßenausbau zur Kasse zu bitten. Das Problem: Anstatt ihrer gesetzlich verordneten Pflicht nachzukommen, die Straßen in einem guten Zustand zu erhalten, lassen viele Kommunen ihre Wege und Straßen allzu häufig verwahrlosen. Müssen diese schließlich von Grund auf saniert werden, zwingen Straßenausbaubeitragssatzungen (StrABS) die Anlieger zu Beteiligungen bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten. "Ein unhaltbarer und ungerechter Zustand", sagt Geschäftsführer Tibor Herczeg.