"Eine Klagewelle befürchte ich nicht"

In seinem Urteil vom 8. Juli 2020 versuchte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Ausgleich zu finden zwischen Vermietern und Mietern, die zuvor eine unrenovierte Wohnung übernahmen (Az.: VIII ZR 163/18 u.a.). 

"Mit der Entscheidung geht es um zwei verschiedene Wohnungen", schreibt dazu Rechtsanwalt und Vorsitzender der Gemeinschaft Goltern, Joachim Bauer. In beiden Fällen überließ der Vermieter die Wohnung dem Mieter unrenoviert und zahlte auch keinen angemessenen Ausgleich. Schönheitsreparaturen wurden im Formularmietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen. Sie blieben nach Vertragsabschluss aus. In der Folge verschlechterte sich der Zustand deutlich, so dass dem Mieter nach 14 bzw. nach 25 Jahren eine Wiederherstellung in den vertragsgemäßen Urzustand zugestanden hätte.

Nach Auffassung des achten Senats des BGH ist dies aber wirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn sach- und interessengerechte Schönheitsreparaturen beseitigen auch die Gebrauchsspuren aus der Zeit vor Beginn des Mietverhältnisses. Der Mieter hätte entsprechend eine Wohnung im besseren Zustand als bei Vertragsabschluss. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (gemäß § 242, BGB) mussten daher die jeweiligen Interessen der Vertragspartner in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund entschied der achte Senat des BGH, dass Mieter in derartigen Fällen zwar vom Vermieter eine „frische“ Renovierung verlangen können, sich andererseits aber in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten beteiligen müssen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sehen die Richter für Mieter und Vermieter eine Kostenbeteiligung jeweils zur Hälfte als angemessen. 

Für die genannten Fälle empfiehlt Bauer, im Mietvertrag schriftlich festzuhalten, dass der Vermieter Materialkosten (beispielsweise  für Farben und Tapeten) und der Mieter die dazu erforderlichen Arbeiten, wie Tapezieren, Streichen usw. übernimmt. "Eine Klagewelle befürchtet ich aber nicht", so der Rechtsexperte. Er selbst habe weder als Vermieter eigener, noch als Verwalter fremder Wohnungen einen ähnlich gelagerten Fall nie erlebt - auch nicht als  Aufsichtsratsvorsitzender einer großen Wohnungsgenossenschaft mit mehreren Tausend Wohnungen. 

Meldungen aus dem Landesverband

Der Vorstand des Landesverbandes vereinbarte Anfang November eine Kooperation mit der BSW Verbraucher-Service GmbH (BSW) aus Bayreuth (www.bsw.de)....

Weiterlesen

Die Kreisgruppe Lingen im Verband Wohneigentum und ein VWE-Mitglied unterstützen das Umweltprojekt "Bunte Biomasse - Ressource für Artenschutz und...

Weiterlesen

Im Zuge der Corona-Pandemie ging der Landesverband Mitte September einen anderen Weg zur Schulung ehrenamtlich aktiver Verbandsmitglieder. Per...

Weiterlesen

Diese druckfertige Vorlage für eine Notfallkarte erstellte der Landesverband für die Kreisgruppe Leer. Sie enthält wichtige Telefonnummern und...

Weiterlesen

Die Grundsteuer ist nur noch bis Ende 2024 mit dem Grundgesetz vereinbar. Spätestens ab dem 1.1.2025 muss sie neu berechnet werden, entschied das...

Weiterlesen

Die Kreisgruppe Leer ging im August im Projekt "Machbarschaft" (s. NiedersachsenInfo 8/20) mit gutem Beispiel voran. Vorsitzender Hartmut Kutschki lud...

Weiterlesen

Der Verband Wohneigentum (VWE) begrüßt Nachbesserungen bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Anders als ursprünglich zu befürchten,...

Weiterlesen

Energetische Sanierungen von Gebäuden, die ganzjährig zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, lassen sich über die Steuererklärung absetzen (§ 35c...

Weiterlesen

Der Verband Wohneigentum fördert den Nachwuchs in Niedersachsen. Dazu richtete der Vorstand Mitte Juni die Projektgruppe "Jugendarbeit" ein. Sie soll...

Weiterlesen

In der Landesgeschäftsstelle Hannover finden seit Anfang Juni wieder "Beratertage" statt. Immer donnerstags von 15:00 bis 18:00 Uhr stehen Berater des...

Weiterlesen
Kalender