"Eine Klagewelle befürchte ich nicht"

In seinem Urteil vom 8. Juli 2020 versuchte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Ausgleich zu finden zwischen Vermietern und Mietern, die zuvor eine unrenovierte Wohnung übernahmen (Az.: VIII ZR 163/18 u.a.). 

"Mit der Entscheidung geht es um zwei verschiedene Wohnungen", schreibt dazu Rechtsanwalt und Vorsitzender der Gemeinschaft Goltern, Joachim Bauer. In beiden Fällen überließ der Vermieter die Wohnung dem Mieter unrenoviert und zahlte auch keinen angemessenen Ausgleich. Schönheitsreparaturen wurden im Formularmietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen. Sie blieben nach Vertragsabschluss aus. In der Folge verschlechterte sich der Zustand deutlich, so dass dem Mieter nach 14 bzw. nach 25 Jahren eine Wiederherstellung in den vertragsgemäßen Urzustand zugestanden hätte.

Nach Auffassung des achten Senats des BGH ist dies aber wirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn sach- und interessengerechte Schönheitsreparaturen beseitigen auch die Gebrauchsspuren aus der Zeit vor Beginn des Mietverhältnisses. Der Mieter hätte entsprechend eine Wohnung im besseren Zustand als bei Vertragsabschluss. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (gemäß § 242, BGB) mussten daher die jeweiligen Interessen der Vertragspartner in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund entschied der achte Senat des BGH, dass Mieter in derartigen Fällen zwar vom Vermieter eine „frische“ Renovierung verlangen können, sich andererseits aber in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten beteiligen müssen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sehen die Richter für Mieter und Vermieter eine Kostenbeteiligung jeweils zur Hälfte als angemessen. 

Für die genannten Fälle empfiehlt Bauer, im Mietvertrag schriftlich festzuhalten, dass der Vermieter Materialkosten (beispielsweise  für Farben und Tapeten) und der Mieter die dazu erforderlichen Arbeiten, wie Tapezieren, Streichen usw. übernimmt. "Eine Klagewelle befürchtet ich aber nicht", so der Rechtsexperte. Er selbst habe weder als Vermieter eigener, noch als Verwalter fremder Wohnungen einen ähnlich gelagerten Fall nie erlebt - auch nicht als  Aufsichtsratsvorsitzender einer großen Wohnungsgenossenschaft mit mehreren Tausend Wohnungen. 

Meldungen aus dem Landesverband

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder, die sich gegen den...

Weiterlesen

Sieben Lehrter Ortschaften zeigen sich von ihrer besten Seite

Sie sind mitten unter uns: liebevoll gepflegte Vorgärten sind die Zierde eines jeden...

Weiterlesen

Die Nachfrage nach Fördermitteln der KfW für das energieeffiziente Bauen und Sanieren boomt auch im Krisenjahr 2009. Die aktuelle Bilanz der ersten...

Weiterlesen

Stille Reserven für zusätzlichen Wohnraum liegen unter dem Dach. Reicht der Platz in den eigenen vier Wänden nicht aus, gehen Hauseigentümer gern...

Weiterlesen

Kinder und Jugendliche sollen sich auch in virtuellen Welten bewegen und zurechtfinden, dürfen auf dem Weg dorthin aber nicht allein gelassen werden,...

Weiterlesen

Ab 1. April 2009 erweitert die KfW-Förderbank ihr Förderprogramm "Wohnraum Modernisieren" um die Variante "Altersgerecht Umbauen". Ziel ist es,...

Weiterlesen

Die Erbschaftsteuer bleibt uns erhalten - so scheint es zumindest nach der Einigung der Koalitionsparteien in der vergangenen Woche. Es gibt positive...

Weiterlesen

Bonn, 2. Oktober 2008 - Am 06. Oktober beraten die Spitzen der Regierungskoalition über die Erbschaftsteuer. Die Verabschiedung durch den Bundestag in...

Weiterlesen

Hinweis für  Eigentümer und Vermieter von Gebäuden mit bis zu 4 Wohneinheiten, deren Bauantrag vor dem 01.11.1977 gestellt worden ist:

 

Ende...

Weiterlesen

Die Eigenheimzulage ist gestrichen, doch der "Wohn-Riester" kommt: Wer mit einer Riester-Rente privat für das Alter vorsorgt, kann das angesparte Geld...

Weiterlesen
Kalender
« September 2020 »
Mo Di Mi Do Fr Sa So
3 4 5 6
10 11
14 15 17 19
21 22 25 27
28 29
Anz.:18