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Der VWE. Die Heimat für mein Zuhause.


05.10.2018 12:18 Alter: 11 Tage

"Nerven Sie - das ist Ihr gutes Recht!"


Lautstark demonstrierten Hauseigentümer in Nordstemmen und Bad Salzdetfurth Ende September im Schulterschluss mit befreundeten Initiativen aus umliegenden Gemeinden gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS). In Nordstemmen gingen mehr als 320 Frauen und Männer auf die Straße und forderten die Abschaffung der umstrittenen Satzung. Zwei Tage später waren es in Bad Salzdetfurth rund 250. 

Tief enttäuscht zeigten sich die Demonstranten in Nordstemmen, weil die  Proteste zunächst ohne sichtbaren Erfolg blieben. In der folgenden Ratssitzung, die wegen des großen Interesses vom Rathaus in die Aula der benachbarten Schule verlegt wurde, stimmten die Ratsmitglieder für den Erhalt des Status Quo. "Hier wird über unsere Köpfe hinweg entschieden - eine große Sauerei", empörte sich im Anschluss der Vorsitzende der Gemeinschaft Nordstemmen, Willi Runne. Besonders ärgerte ihn die Art und Weise, wie gewählte Vertreter des Rates mit den Anliegen der Bürger umgingen. "Stichhaltige Argumente werden einfach vom Tisch gefegt, Absprachen hinter verschlossener Tür getroffen und Fronten gegen die Interessen der Bürger aufgebaut". Dies führt seiner Ansicht nach zu Wut, Frust und Politikverdrossenheit. Ans Aufgeben denke er noch lange nicht. Zusammen mit den Hauseigentümern werde er weiter öffentlichen Druck ausüben. "Sonst sind wir hier in Nordstemmen bald die Dummen, wenn sich die benachbarten Gemeinden für die Abschaffung entscheiden". 

Die Entscheidung für oder gegen die STRABS steht in Bad Salzdetfurth dagegen noch aus. Erst Anfang Dezember entscheidet darüber der Gemeinderat. Doch auch hier formierte sich frühzeitig Widerstand mit Unterstützung vom Verband Wohneigentum. 

"Uns wird hier das Geld aus der Tasche gezogen. Alle nutzen die Straße. Warum zahlen dann nicht auch alle?", schimpfte der Sprecher der Initiative in Bad Salzdetfurth, Markus Behme. Wie in Nordstemmen sieht er sich von den gewählten Vertretern im Rat weder gehört noch verstanden. Im Gegenteil: "Wir fühlen uns von oben herab behandelt. Das kann man mit uns nicht machen". 

Mit einer Entscheidung gegen die Abschaffung werden sich die betroffenen Hauseigentümer auch in Bad Salzdetfurth nicht abfinden. Behme: "Wir machen weiter auch wenn im Dezember die falsche Entscheidung getroffen werden sollte." 

Unterstützung vom Verband Wohneigentum sicherte Geschäftsführer Tibor Herczeg zu. Mit "langem Atem" werde der VWE auf Landes-, aber auch auf Bundesebene alle Register ziehen, um die ungerechte Straßenausbausatzung Geschichte werden zu lassen. Die Teilnehmer der Demonstration rief er auf, nicht nachzugeben. "Nerven Sie die Vertreter im Rat. Verschaffen Sie sich Gehör. Dies ist Ihr gutes Recht!" Mit Nachdruck und einem starken Verband im Rücken könne das Ziel erreicht werden. Unter Applaus der Zuhörer setze er noch ein Argument oben drauf. "Geld ist ausreichend vorhanden. Es wird nur falsch verteilt", ist der Geschäftsführer überzeugt. Auch das Land Niedersachsen sieht er hier in der Verantwortung. Es müsse den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.