Baurecht wird dereguliert

Kabinett beschließt Freigabe des Gesetzentwurfs zur Neufassung der Niedersächsischen Bauordnung

 

Die Landesregierung gab Mitte Juli den Gesetzentwurf zur Neufassung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) zur Anhörung frei. Ziel ist es, das Baurecht zu deregulieren. Das Bauen soll für Bauwillige einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Unter anderem wird der Katalog der Baumaßnahmen, die ohne ein Genehmigungsverfahren errichtet werden können, erweitert. Das gilt zum Beispiel für Terrassenüberdachungen oder gebäudeunabhängige Solaranlagen. Die Gebäudesicherheit soll dabei weiterhin gewährleistet sein.

Bisher gilt die Genehmigungsfreistellung nur für Wohngebäude geringer Höhe. Sie wird durch die Neufassung um gewerblich genutzte Gebäude in Gewerbe- und Industriegebieten erweitert. Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, bei dem nur eine eingeschränkte staatliche Prüfung erfolgt, wird zum Regelverfahren. Künftig liegt es in der Verantwortung des Bauherren oder Architekten, beim Bau die Vorschriften einzuhalten. Das umfangreiche klassische Baugenehmigungsverfahren gilt nur noch für Sonderbauten, beispielsweise für Hochhäuser, größere Bürogebäude und Krankenhäuser.

Auch die Detailanforderungen an den Bauherrn sollen durch den Gesetzentwurf verringert werden. So werden beispielsweise die erforderlichen Abstände der Gebäude zu den Grundstücksgrenzen reduziert. Dies erleichtert Investoren eine verdichtete Bauweise. Auch die Vorschriften für den Brandschutz sind überarbeitet worden. So wird es unter anderem leichter, Holzbauten zu errichten.

In Zukunft müssen Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Für bestehende Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2018.

Kalender