Nach OVG-Urteil: "Wir bleiben am Ball bis zur endgültigen Abschaffung der STRABS"

Der Verband Wohneigentum (VWE) verzeichnet einen weiteren Erfolg auf dem Weg zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS). Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht kippte gestern den Versuch der Stadt Springe, "Wiederkehrende Beiträge" für straßenbauliche Maßnahmen einzuführen. Dagegen strengte ein Mitglied aus dem Ortsteil Bennigsen mit Unterstützung des Verbandes ein Normenkontrollverfahren an.

 

Die 9. Kammer des Gerichts erklärte die Springer Satzung für unwirksam. Grundsätzlich sei die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen verfassungsgemäß und auch ein Nebeneinander von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen in derselben Kommune nicht zu beanstanden, urteilten die Richter, doch hätte die Kommune in diesem konkreten Fall mehrfach gegen Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes verstoßen (Az.: 9 KN 160/18).

 

Der Senat hat der Erhebung wiederkehrender Beiträge damit zwar nicht grundsätzlich eine Absage erteilt. Die aufgezeigten Satzungsmängel könnten ggf. rückwirkend geheilt werden, doch sieht der VWE darin keinen Sinn. "Der Verwaltungsaufwand ist einfach zu hoch", betont Geschäftsführer Tibor Herczeg und rechnet vor, dass "sich der jährliche Aufwand allein für die Stadt Springe auf rund eine Million Euro summiert - plus etwa 150.000 Euro Fixkosten".

 

Das Urteil sieht der VWE als vielversprechenden Zwischenschritt. "Auch wiederkehrende Beiträge sind keine Alternative zur Abschaffung der STRABS“, so Herczeg. Jetzt sei es endlich an der Zeit, die ungerechte Verordnung in ganz Niedersachsen endgültig zu begraben. Bis dieses Ziel erreicht ist, "bleiben wir am Ball, bis alle unsere Mitglieder ihre vier Wände weiter sorgenfrei genießen".

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