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14.03.2018 14:59 Alter: 275 Tage

Unmut in Pattensen: "Ungehörig, wenn nicht geantwortet wird"


Die Gemeinschaft Pattensen (Kgr. Hannover-Land) wehrt sich gegen die Umsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Bei der Mitgliederversammlung Mitte Februar zog Vorsitzender Karl-Heinz Schieweg eine bittere Bilanz. Er habe vor der vergangenen Kommunalwahl alle im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen schriftlich gefragt, wie sie zur Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Pattensen stehen. Ergebnis: Teils wurde er auf später vertröstet oder er erhielt gar keine Reaktion. Nur eine Partei habe konkret geantwortet. Schieweg: "Ich empfinde es als ungehörig, wenn auf unsere Fragen nicht geantwortet wird."
In Niedersachsen entscheiden die Gemeinden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder auf sie verzichten. Mehr als ein Drittel aller niedersächsischen Gemeinden finanzieren bereits aus Steuermitteln, Tendenz steigend (s. FuG, Ausgabe 3/18).
Schieweg befürchtete allerdings, dass in Pattensen in absehbarer Zeit viele Straßen saniert werden müssen und erhebliche Kosten auf die anliegenden Eigentümer zukommen. Wenn die Stadt Pattensen die Kosten dabei auf Grundstückseigentümer abwälzt, deren Immobile sich an Gemeindestraßen befinden, "entspricht diese Regelung nicht unserer Vorstellung von gerechter Lastenverteilung. Schließlich werden Straßen von allen Bewohnern genutzt."
Offen sei dabei auch, ob ältere Eigentümer von den Banken überhaupt noch Geld dafür bekommen, falls sie die Umlagen nicht zahlen können. Er hoffe, so Schieweg, dass hier eine Regelung funden wird, "mit der wir alle leben können."