"Eine Klagewelle befürchte ich nicht"

In seinem Urteil vom 8. Juli 2020 versuchte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Ausgleich zu finden zwischen Vermietern und Mietern, die zuvor eine unrenovierte Wohnung übernahmen (Az.: VIII ZR 163/18 u.a.). 

"Mit der Entscheidung geht es um zwei verschiedene Wohnungen", schreibt dazu Rechtsanwalt und Vorsitzender der Gemeinschaft Goltern, Joachim Bauer. In beiden Fällen überließ der Vermieter die Wohnung dem Mieter unrenoviert und zahlte auch keinen angemessenen Ausgleich. Schönheitsreparaturen wurden im Formularmietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen. Sie blieben nach Vertragsabschluss aus. In der Folge verschlechterte sich der Zustand deutlich, so dass dem Mieter nach 14 bzw. nach 25 Jahren eine Wiederherstellung in den vertragsgemäßen Urzustand zugestanden hätte.

Nach Auffassung des achten Senats des BGH ist dies aber wirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn sach- und interessengerechte Schönheitsreparaturen beseitigen auch die Gebrauchsspuren aus der Zeit vor Beginn des Mietverhältnisses. Der Mieter hätte entsprechend eine Wohnung im besseren Zustand als bei Vertragsabschluss. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (gemäß § 242, BGB) mussten daher die jeweiligen Interessen der Vertragspartner in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund entschied der achte Senat des BGH, dass Mieter in derartigen Fällen zwar vom Vermieter eine „frische“ Renovierung verlangen können, sich andererseits aber in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten beteiligen müssen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sehen die Richter für Mieter und Vermieter eine Kostenbeteiligung jeweils zur Hälfte als angemessen. 

Für die genannten Fälle empfiehlt Bauer, im Mietvertrag schriftlich festzuhalten, dass der Vermieter Materialkosten (beispielsweise  für Farben und Tapeten) und der Mieter die dazu erforderlichen Arbeiten, wie Tapezieren, Streichen usw. übernimmt. "Eine Klagewelle befürchtet ich aber nicht", so der Rechtsexperte. Er selbst habe weder als Vermieter eigener, noch als Verwalter fremder Wohnungen einen ähnlich gelagerten Fall nie erlebt - auch nicht als  Aufsichtsratsvorsitzender einer großen Wohnungsgenossenschaft mit mehreren Tausend Wohnungen. 

Meldungen aus dem Landesverband

Corona-Virus: "Auf Nummer sicher"

Mit Blick auf die dynamische Entwicklung der Situation rund um das Coronavirus beschloss der Landesvorstand, persönliche Beratungen in der Landesgeschäftsstelle Hannover vorübergehend auszusetzen. Die Rechtsberatung am Beratertag - immer Donnerstags zwischen 15:00 und 18:00 Uhr - wird bis Mitte April nur noch telefonisch oder schriftlich durchgeführt. Auch Treffen und Sitzungen in den Räumen der Geschäftsstelle sind in dieser Zeit abgesagt.

Um Infektionsrisiken zu minimieren oder schulpflichtige Kinder zu betreuen, steht es den Mitarbeitern in den kommenden 14 Tagen offen, Arbeit mit nach Hause zu nehmen (homeoffice). Außentermine nehmen  sie bis Ende März nicht mehr wahr. 

"Wir gehen auf Nummer sicher", sagt Landesgeschäftsführer Tibor Herczeg. Angesichts dramatisch steigender Infektionsfälle und dringender Empfehlungen aus Politik und Wissenschaft, sieht er diesen Schritte als notwendige Maßnahme zum Schutz der Besucher und Mitarbeiter.

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