"Eine Klagewelle befürchte ich nicht"

In seinem Urteil vom 8. Juli 2020 versuchte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Ausgleich zu finden zwischen Vermietern und Mietern, die zuvor eine unrenovierte Wohnung übernahmen (Az.: VIII ZR 163/18 u.a.). 

"Mit der Entscheidung geht es um zwei verschiedene Wohnungen", schreibt dazu Rechtsanwalt und Vorsitzender der Gemeinschaft Goltern, Joachim Bauer. In beiden Fällen überließ der Vermieter die Wohnung dem Mieter unrenoviert und zahlte auch keinen angemessenen Ausgleich. Schönheitsreparaturen wurden im Formularmietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen. Sie blieben nach Vertragsabschluss aus. In der Folge verschlechterte sich der Zustand deutlich, so dass dem Mieter nach 14 bzw. nach 25 Jahren eine Wiederherstellung in den vertragsgemäßen Urzustand zugestanden hätte.

Nach Auffassung des achten Senats des BGH ist dies aber wirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn sach- und interessengerechte Schönheitsreparaturen beseitigen auch die Gebrauchsspuren aus der Zeit vor Beginn des Mietverhältnisses. Der Mieter hätte entsprechend eine Wohnung im besseren Zustand als bei Vertragsabschluss. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (gemäß § 242, BGB) mussten daher die jeweiligen Interessen der Vertragspartner in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund entschied der achte Senat des BGH, dass Mieter in derartigen Fällen zwar vom Vermieter eine „frische“ Renovierung verlangen können, sich andererseits aber in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten beteiligen müssen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sehen die Richter für Mieter und Vermieter eine Kostenbeteiligung jeweils zur Hälfte als angemessen. 

Für die genannten Fälle empfiehlt Bauer, im Mietvertrag schriftlich festzuhalten, dass der Vermieter Materialkosten (beispielsweise  für Farben und Tapeten) und der Mieter die dazu erforderlichen Arbeiten, wie Tapezieren, Streichen usw. übernimmt. "Eine Klagewelle befürchtet ich aber nicht", so der Rechtsexperte. Er selbst habe weder als Vermieter eigener, noch als Verwalter fremder Wohnungen einen ähnlich gelagerten Fall nie erlebt - auch nicht als  Aufsichtsratsvorsitzender einer großen Wohnungsgenossenschaft mit mehreren Tausend Wohnungen. 

Meldungen aus dem Landesverband

Kein Systemwechsel zu Lasten der Eigentümer!!

Vor der öffentlichen Anhörung zum WohnungsEigentumsModernisierungsGesetz (WEMoG) im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Verband Wohneigentum (VWE) die Politik Ende Mai auf, nachzubessern und die Interessen der Wohnungseigentümer stärker in den Blick zu nehmen. 

„Ohne jeden Zweifel muss das Gesetz zukunftsfähig gemacht und müssen Wohnungseigentümergemeinschaften agiler gestaltet werden. Das begrüßen wir“, sagt VWE-Präsident Manfred Jost, der als Sachverständiger zu der Anhörung geladen ist, „aber der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entspricht nicht dem, was aus Eigentümer- und Verbrauchersicht wünschenswert ist. Zudem werden wesentliche strukturelle Missstände nicht behoben.“

Jost kritisiert, dass die Rechte der Eigentümer beschnitten und die Verwalterrechte ausgeweitet würden. "Das bedeutet faktisch einen Systemwechsel. Die Machtverhältnisse in WEGs geraten damit in eine deutliche Schieflage. Der Rechtsschutz für Auftragnehmer von WEGs wird höher bewertet als der Rechtsschutz für die Eigentümer. Das darf nicht sein“, betont Jost. Er weist darauf hin, dass es in der öffentlichen Wahrnehmung beim WEMoG vor allem um die ohne Frage bedeutenden Zukunftsthemen Elektromobilität, Barrierefreiheit und energetische Sanierung gehe, „die neuen Risiken aber, die das Gesetz für Wohnungseigentümer mit sich bringt, werden in der Diskussion übersehen".

Zur Stellungnahme des VWE

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