"Eine Klagewelle befürchte ich nicht"

In seinem Urteil vom 8. Juli 2020 versuchte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Ausgleich zu finden zwischen Vermietern und Mietern, die zuvor eine unrenovierte Wohnung übernahmen (Az.: VIII ZR 163/18 u.a.). 

"Mit der Entscheidung geht es um zwei verschiedene Wohnungen", schreibt dazu Rechtsanwalt und Vorsitzender der Gemeinschaft Goltern, Joachim Bauer. In beiden Fällen überließ der Vermieter die Wohnung dem Mieter unrenoviert und zahlte auch keinen angemessenen Ausgleich. Schönheitsreparaturen wurden im Formularmietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen. Sie blieben nach Vertragsabschluss aus. In der Folge verschlechterte sich der Zustand deutlich, so dass dem Mieter nach 14 bzw. nach 25 Jahren eine Wiederherstellung in den vertragsgemäßen Urzustand zugestanden hätte.

Nach Auffassung des achten Senats des BGH ist dies aber wirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn sach- und interessengerechte Schönheitsreparaturen beseitigen auch die Gebrauchsspuren aus der Zeit vor Beginn des Mietverhältnisses. Der Mieter hätte entsprechend eine Wohnung im besseren Zustand als bei Vertragsabschluss. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (gemäß § 242, BGB) mussten daher die jeweiligen Interessen der Vertragspartner in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund entschied der achte Senat des BGH, dass Mieter in derartigen Fällen zwar vom Vermieter eine „frische“ Renovierung verlangen können, sich andererseits aber in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten beteiligen müssen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sehen die Richter für Mieter und Vermieter eine Kostenbeteiligung jeweils zur Hälfte als angemessen. 

Für die genannten Fälle empfiehlt Bauer, im Mietvertrag schriftlich festzuhalten, dass der Vermieter Materialkosten (beispielsweise  für Farben und Tapeten) und der Mieter die dazu erforderlichen Arbeiten, wie Tapezieren, Streichen usw. übernimmt. "Eine Klagewelle befürchtet ich aber nicht", so der Rechtsexperte. Er selbst habe weder als Vermieter eigener, noch als Verwalter fremder Wohnungen einen ähnlich gelagerten Fall nie erlebt - auch nicht als  Aufsichtsratsvorsitzender einer großen Wohnungsgenossenschaft mit mehreren Tausend Wohnungen. 

Meldungen aus dem Landesverband

Machbarschaftprojekt:"Neue Perspektiven entdecken"

Die Kreisgruppe Leer ging im August im Projekt "Machbarschaft" (s. NiedersachsenInfo 8/20) mit gutem Beispiel voran. Vorsitzender Hartmut Kutschki lud in seine Garage ein, um gemeinsam mit handwerklich geschickten und motivierten Interessierten mobile Sitzbänke ("draag-bank") zu bauen. Zehn Helfer aus der Gemeinschaft Ostrhauderfehn und vom Seniorenbeirat Ostrhauderfehn sägten und schraubten stundenlang, bis drei der leichten und mobilen Möbelstücke fertig vor dem Garagentor standen. Die Kreisgruppe als Sponsor stellte das Material für den Bau zur Verfügung.

"Die Bänke werden von Menschen verschiedener Generationen unter Anleitung gebaut und sollen in Zukunft einladen, ins Gespräch zu kommen und öffentliche Räume (neu) zu erschließen", beschreibt Kutschki das zugrunde liegende Konzept. Der Standortwechsel sei dabei ausdrücklich erwünscht. Vier Tragegriffe laden ein, auf Plätzen neue Blickwinkel zu entdecken und mit interessanten Menschen aus der Region ins Gespräch zu kommen.

Bei der Kommune, bei befreundeten Organisationen und örtlichen Unternehmen sei die Idee auf großes Interesse gestoßen, so Kutschki. "Gemeinsam entscheiden wir über Standorte, an denen die Bänke in Zukunft aufgestellt werden". Über örtliche Medien werden die Bürger der Umgebung eingeladen, Themen zu benennen, die sie mit Nachbarn und Passanten auf der "draag-bank" besprechen wollen. Positiver Nebeneffekt: "Als Verband mit langer nachbarschaftlicher Tradition kommen wir mit Aktiven der Region in Kontakt und bleiben in der Öffentlichkeit im Gespräch". 

Für die ersten Exemplare hat Kutschki bereits eine Verwendung. "Die Bänke sollen erst noch von Kindern aus Kindergärten in Ostrhauderfehn bemalt werden". Standorte könnten auch Seniorenheime oder Wander- und Radwege entlang des Deiches sein. Er würde es begrüßen, wenn Gemeinschaften und Mitglieder die Idee "draag-bank" aufgreifen. Diese stammt ursprünglich aus Holland. Als Vorlage für die Montage dient eine Bauanleitung von Designer Robin Weidner. Sie ist unter www.draag-bank.com aus dem Internet zu beziehen. Das notwendige Material gibt es fast überall in Baumärkten.

"Und wer eine Bank mit Anderen bauen will, kann ja bald die Telefonnummer vom Projekt Machbarschaft nutzen, sobald sie frei geschaltet ist", regt Kutschki an (Info: www.machbarschaft.jetzt).

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