"Eine Klagewelle befürchte ich nicht"

In seinem Urteil vom 8. Juli 2020 versuchte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Ausgleich zu finden zwischen Vermietern und Mietern, die zuvor eine unrenovierte Wohnung übernahmen (Az.: VIII ZR 163/18 u.a.). 

"Mit der Entscheidung geht es um zwei verschiedene Wohnungen", schreibt dazu Rechtsanwalt und Vorsitzender der Gemeinschaft Goltern, Joachim Bauer. In beiden Fällen überließ der Vermieter die Wohnung dem Mieter unrenoviert und zahlte auch keinen angemessenen Ausgleich. Schönheitsreparaturen wurden im Formularmietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen. Sie blieben nach Vertragsabschluss aus. In der Folge verschlechterte sich der Zustand deutlich, so dass dem Mieter nach 14 bzw. nach 25 Jahren eine Wiederherstellung in den vertragsgemäßen Urzustand zugestanden hätte.

Nach Auffassung des achten Senats des BGH ist dies aber wirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn sach- und interessengerechte Schönheitsreparaturen beseitigen auch die Gebrauchsspuren aus der Zeit vor Beginn des Mietverhältnisses. Der Mieter hätte entsprechend eine Wohnung im besseren Zustand als bei Vertragsabschluss. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (gemäß § 242, BGB) mussten daher die jeweiligen Interessen der Vertragspartner in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund entschied der achte Senat des BGH, dass Mieter in derartigen Fällen zwar vom Vermieter eine „frische“ Renovierung verlangen können, sich andererseits aber in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten beteiligen müssen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sehen die Richter für Mieter und Vermieter eine Kostenbeteiligung jeweils zur Hälfte als angemessen. 

Für die genannten Fälle empfiehlt Bauer, im Mietvertrag schriftlich festzuhalten, dass der Vermieter Materialkosten (beispielsweise  für Farben und Tapeten) und der Mieter die dazu erforderlichen Arbeiten, wie Tapezieren, Streichen usw. übernimmt. "Eine Klagewelle befürchtet ich aber nicht", so der Rechtsexperte. Er selbst habe weder als Vermieter eigener, noch als Verwalter fremder Wohnungen einen ähnlich gelagerten Fall nie erlebt - auch nicht als  Aufsichtsratsvorsitzender einer großen Wohnungsgenossenschaft mit mehreren Tausend Wohnungen. 

Meldungen aus dem Landesverband

Nach Umzug vom Alfsee: Sommerfreizeit an der Elbe erfolgreich gestartet

Die Premiere der VWE-Sommerfreizeit in Otterndorf scheint gelungen. Erstmals trafen sich rund 150 Kinder und Jugendliche aus ganz Niedersachsen an der Elbmündung nahe Cuxhaven. "Die Kids erlebten eine tolle Woche", berichtet Geschäftsführer Tibor Herczeg. Viele hätten sich bereits für die Freizeit im kommenden Jahr angemeldet.

Insgesamt fünfzehn ehrenamtliche Betreuer*innen aus Gemeinschaften des Landesverbandes kümmerten sich auch diesmal engagiert um den VWE-Nachwuchs. Nach rund 60 Helfer*innen in den vergangenen Jahren am Alfsee eine vergleichsweise geringe Zahl. Entlastet wurden sie von frei nutzbaren Einrichtungen, die die Stadt Hannover als Betreiber des Camps zur Verfügung stellt. "Wir brauchten keine Nachtwache, keine Sanitäter, keine Notfallbereitschaft und kein Küchenteam. Das Essen wurde von Mitarbeitern des Sommercamps frisch zubereitet und geliefert", erklärt VWE-Mitarbeiterin Waltraut Hess. Sie organisiert die Freizeiten des Landesverbandes. So konnten sich die Ehrenamtlichen allein auf die jungen Teilnehmer*innen einstellen. In einzelnen Gruppen organisierten sie nur die Essenausgabe. Gemeinsam planten sie auch das Freizeitprogramm, für das den Gästen des Sommercamps ein breites  Spektrum an Angeboten kostenfrei zur Verfügung stand.

"Ich sah Teilnehmer auf dem Campsee mit Tretbooten und Kajaks", erinnert sich Herczeg. Auf mehreren Spielplätzen tobten sich die Kinder aus oder nutzten die täglichen Angebot des Sommercamps, wie beispielsweise Kinderzirkus, Fußballturnier oder Kino- und Diskoabende. Wer Lust hatte, fuhr in der Gruppe mit dem Fahrrad ins benachbarte Otterndorf oder lieh sich bei schlechtem Wetter ein Buch in der  Bibliothek. Auch die nahegelegene Nordsee hinterm Deich bot reichlich Abwechslung.

Kalender
« September 2020 »
Mo Di Mi Do Fr Sa So
3 4 5 6
10 11
14 15 17 19
21 22 25 27
28 29
Anz.:18