"Eine Klagewelle befürchte ich nicht"

In seinem Urteil vom 8. Juli 2020 versuchte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Ausgleich zu finden zwischen Vermietern und Mietern, die zuvor eine unrenovierte Wohnung übernahmen (Az.: VIII ZR 163/18 u.a.). 

"Mit der Entscheidung geht es um zwei verschiedene Wohnungen", schreibt dazu Rechtsanwalt und Vorsitzender der Gemeinschaft Goltern, Joachim Bauer. In beiden Fällen überließ der Vermieter die Wohnung dem Mieter unrenoviert und zahlte auch keinen angemessenen Ausgleich. Schönheitsreparaturen wurden im Formularmietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen. Sie blieben nach Vertragsabschluss aus. In der Folge verschlechterte sich der Zustand deutlich, so dass dem Mieter nach 14 bzw. nach 25 Jahren eine Wiederherstellung in den vertragsgemäßen Urzustand zugestanden hätte.

Nach Auffassung des achten Senats des BGH ist dies aber wirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn sach- und interessengerechte Schönheitsreparaturen beseitigen auch die Gebrauchsspuren aus der Zeit vor Beginn des Mietverhältnisses. Der Mieter hätte entsprechend eine Wohnung im besseren Zustand als bei Vertragsabschluss. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (gemäß § 242, BGB) mussten daher die jeweiligen Interessen der Vertragspartner in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund entschied der achte Senat des BGH, dass Mieter in derartigen Fällen zwar vom Vermieter eine „frische“ Renovierung verlangen können, sich andererseits aber in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten beteiligen müssen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sehen die Richter für Mieter und Vermieter eine Kostenbeteiligung jeweils zur Hälfte als angemessen. 

Für die genannten Fälle empfiehlt Bauer, im Mietvertrag schriftlich festzuhalten, dass der Vermieter Materialkosten (beispielsweise  für Farben und Tapeten) und der Mieter die dazu erforderlichen Arbeiten, wie Tapezieren, Streichen usw. übernimmt. "Eine Klagewelle befürchtet ich aber nicht", so der Rechtsexperte. Er selbst habe weder als Vermieter eigener, noch als Verwalter fremder Wohnungen einen ähnlich gelagerten Fall nie erlebt - auch nicht als  Aufsichtsratsvorsitzender einer großen Wohnungsgenossenschaft mit mehreren Tausend Wohnungen. 

Meldungen aus dem Landesverband

Neue Kooperation: Mehr Einkaufsvorteile für VWE-Mitglieder

Der Vorstand des Landesverbandes vereinbarte Anfang November eine Kooperation mit der BSW Verbraucher-Service GmbH (BSW) aus Bayreuth (www.bsw.de). VWE-Mitglieder können die BSW-Leistungspalette und alle damit in Verbindung stehenden Angebote und Dienstleistungen uneingeschränkt nutzen. 

"Diese Vorteile stehen sonst üblicherweise nur Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst zur Verfügung", erklärt Geschäftsführer Tibor Herczeg. Diese Kooperation erweitert das Spektrum geldwerter Angebote, die eine VWE-Mitgliedschaft lohnenswert mache.

Der aktuelle Jahresbeitrag beträgt z.Z. 36,90 Euro, VWE-Mitglieder zahlen nach einer kostenlosen Probezeit von drei Monaten die Hälfte (18,45 Euro). 

Und so funktioniert´s: Ein Mitglied, das die Leistungen des Bonussystems nutzen will, muss sich zunächst unter www.bsw.de) registrieren. Nach vollzogener Anmeldung erhält der Nutzer von BSW alle erforderlichen Unterlagen zur Nutzung des Bonus-Systems. Die folgende Kommunikation, beispielweise zum Angebot innerhalb des Vorteilssystems, Sonderaktionen, neue Partner etc., erfolgt direkt durch BSW unter eigenem Namen. 

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