Meldungen aus dem Landesverband

Neue VWE-Initiative: „Wohnen als Grundrecht“

Wohnen wird DAS sozialpolitische Thema der Gegenwart und der nahen Zukunft. Diese Einschätzung setzt sich nach Ansicht des Landesverbandes zunehmend in der Politik und der Verbändelandschaft durch. Den Standpunkt, dass Wohnen als Grundrecht anerkannt werden muss,  vertritt auch der Verband Wohneigentum in Niedersachsen. Ende vergangenen Jahres startete er dafür eine entsprechende Verbandsinitiative. Die konzertierte Aktion soll darauf hinwirken, dass Wohnen als Grundrecht in der Landesverfassung aufgenommen wird.  

"Mit einer gemeinsamen Position geben wir dieser Forderung gegenüber der Politik Gewicht", so Herczeg. Denn zunehmende Bau- und Unterhaltungskosten für die Immobilie bzw. stetig steigende Mieten, dazu kontinuierlich  erhöhte Nebenkosten machen seiner Einschätzung nach das Wohnen schon jetzt "in vielen Regionen des Landes zum Luxus". 

Wohnen als Grundrecht ist bislang auch im europäischen Umfeld eher die Ausnahme.  Nur in Belgien, Spanien und Portugal ist es im Grundgesetz garantiert, obwohl schon 1976 der UN-Sozialpakt in Kraft trat, in dem Wohnen "als Teil des angemessenen Lebensstandards und als ein Menschenrecht" verankert wurde (Artikel 11).

Fehlanzeige dagegen bis heute auf Bundesebene. Hier gibt es nichts Vergleichbares.  Nur in einigen Bundesländern wird Wohnen, wenn überhaupt, in der jeweiligen Landesverfassung erwähnt. In Niedersachsen beispielsweise ist Wohnen als Staatsziel in der Landesverfassung verankert: In Artikel 6a, Rubrik "Arbeit und Wohnen",  wirke das Land darauf hin, "dass jeder Mensch Arbeit finden und dadurch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und dass die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgt ist". 

Dies allein begründet aber kein Grundrecht auf Wohnen, stellt Herczeg fest.  Mit der Initiative will der Verband Wohneigentum auf diese Problematik hinweisen und einen Impuls geben. "Dies  kann ein langer Weg werden - das ist allen Beteiligten bewusst". Aber der Anfang sei gemacht.   

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