"Eine Klagewelle befürchte ich nicht"

In seinem Urteil vom 8. Juli 2020 versuchte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Ausgleich zu finden zwischen Vermietern und Mietern, die zuvor eine unrenovierte Wohnung übernahmen (Az.: VIII ZR 163/18 u.a.). 

"Mit der Entscheidung geht es um zwei verschiedene Wohnungen", schreibt dazu Rechtsanwalt und Vorsitzender der Gemeinschaft Goltern, Joachim Bauer. In beiden Fällen überließ der Vermieter die Wohnung dem Mieter unrenoviert und zahlte auch keinen angemessenen Ausgleich. Schönheitsreparaturen wurden im Formularmietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen. Sie blieben nach Vertragsabschluss aus. In der Folge verschlechterte sich der Zustand deutlich, so dass dem Mieter nach 14 bzw. nach 25 Jahren eine Wiederherstellung in den vertragsgemäßen Urzustand zugestanden hätte.

Nach Auffassung des achten Senats des BGH ist dies aber wirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn sach- und interessengerechte Schönheitsreparaturen beseitigen auch die Gebrauchsspuren aus der Zeit vor Beginn des Mietverhältnisses. Der Mieter hätte entsprechend eine Wohnung im besseren Zustand als bei Vertragsabschluss. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (gemäß § 242, BGB) mussten daher die jeweiligen Interessen der Vertragspartner in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund entschied der achte Senat des BGH, dass Mieter in derartigen Fällen zwar vom Vermieter eine „frische“ Renovierung verlangen können, sich andererseits aber in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten beteiligen müssen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sehen die Richter für Mieter und Vermieter eine Kostenbeteiligung jeweils zur Hälfte als angemessen. 

Für die genannten Fälle empfiehlt Bauer, im Mietvertrag schriftlich festzuhalten, dass der Vermieter Materialkosten (beispielsweise  für Farben und Tapeten) und der Mieter die dazu erforderlichen Arbeiten, wie Tapezieren, Streichen usw. übernimmt. "Eine Klagewelle befürchtet ich aber nicht", so der Rechtsexperte. Er selbst habe weder als Vermieter eigener, noch als Verwalter fremder Wohnungen einen ähnlich gelagerten Fall nie erlebt - auch nicht als  Aufsichtsratsvorsitzender einer großen Wohnungsgenossenschaft mit mehreren Tausend Wohnungen. 

Meldungen aus dem Landesverband

Projektgruppe "Jugendarbeit": Neues Gremium setzt Impulse

Der Verband Wohneigentum fördert den Nachwuchs in Niedersachsen. Dazu richtete der Vorstand Mitte Juni die Projektgruppe "Jugendarbeit" ein. Sie soll in Zukunft Gremien und Organe des Landesverbandes unterstützen, Ideen entwickeln, beraten und mit entscheiden, wenn es darum geht, die aktuellen Leistungen und Angebote für junge Menschen attraktiv(er) zu gestalten.

"Wir strukturieren die Jugendarbeit neu und treten gezielt an zuständige Ansprechpartner*innen in den Gemeinschaften vor Ort  bzw. in den Kreisverbänden heran, um sie in Zukunft besser zu unterstützen", kündigte  Waltraud Heß, in der Landesgeschäftsstelle zuständig für die Jugendarbeit,  an. Im ersten Schritt richtete sie sich mit einem Fragebogen an alle Gemeinschaften. Die Antworten sollen helfen, einen Überblick über vergangene und geplante Aktivitäten für Kinder und Jugendliche zu erhalten. So sollen neue Ansätze gefunden, bestehende Strukturen hinterfragt und, falls sinnvoll, verändert werden.

"Mit freien und spielerischen Ansätzen schaffen wir Freiräume, um sie für kreative, zeitgemäße Lösungen zu nutzen". Dabei spielt der persönliche Austausch eine herausragende Rolle. Heß: "In der jetzigen Coronazeit, in der Menschen gezwungen sind, auf Distanz zu gehen, wird das deutlich: Spiele im Internet boomen, während die Zahl der Begegnungsmöglichkeiten schrumpft. Dagegen wollen wir als Verband Wohneigentum etwas tun". 

"Ziel ist, dass sich junge Menschen und Familien im VWE wiederfinden", erklärt Geschäftsführer Tibor Herczeg. Er sei überzeugt, dass "sie mehr Verständnis für die Aufgaben unseres Verbandes haben, wenn sie in der Nachbarschaft mit Spaß und Interesse dabei sind". 

Eltern und Jugendliche im Landesverband lädt der Vorstand ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Herczeg: "Wir suchen junge Menschen, die uns ihre Sichtweise, ihre Wünsche und ihre Vorstellungen von einer intakten Gemeinschaft zeigen".

Kalender