Meldungen aus dem Landesverband

Straßenausbaubeitragssatzung

Der Verband Wohneigentum lässt nicht locker: Auch angesichts der bisher für Wohneigentümer in Niedersachsen enttäuschenden Beschlusslage setzt der VWE weiter alle Hebel in Bewegung, um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) voran zu treiben. Nach Gründung einer niedersächsischen Verbände-Allianz Mitte Mai trafen VWE-Vorstände Ende Juni Vertreter der "ASK-BiSSS ", des "Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge" und der "AG 60 plus" (s. Foto).
Beim mehrstündigen Treffen in der VWE-Geschäftsstelle Hannover suchten  die Teilnehmer gemeinsame Berührungspunkte. Im Vordergrund standen dabei zwei Positionen:
Gelder für Unterhalt und Erneuerung der Straßen sollen aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Kommunen beglichen werden.
Das Land Niedersachsen muss fehlende Einnahmen nach Streichung der STRABS kompensieren, wie bereits in anderen Bundesländern erfolgreich praktiziert. Zukünftig stehen mehr Bundesmittel zur Verfügung, die zielgerichtet und zweckbestimmt weitergegeben werden müssen.
Noch in diesem Sommer soll eine Arbeitsgruppe entstehen, die weitere Maßnahmen und Strategien entwickelt und koordiniert.

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