"Eine Klagewelle befürchte ich nicht"

In seinem Urteil vom 8. Juli 2020 versuchte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Ausgleich zu finden zwischen Vermietern und Mietern, die zuvor eine unrenovierte Wohnung übernahmen (Az.: VIII ZR 163/18 u.a.). 

"Mit der Entscheidung geht es um zwei verschiedene Wohnungen", schreibt dazu Rechtsanwalt und Vorsitzender der Gemeinschaft Goltern, Joachim Bauer. In beiden Fällen überließ der Vermieter die Wohnung dem Mieter unrenoviert und zahlte auch keinen angemessenen Ausgleich. Schönheitsreparaturen wurden im Formularmietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen. Sie blieben nach Vertragsabschluss aus. In der Folge verschlechterte sich der Zustand deutlich, so dass dem Mieter nach 14 bzw. nach 25 Jahren eine Wiederherstellung in den vertragsgemäßen Urzustand zugestanden hätte.

Nach Auffassung des achten Senats des BGH ist dies aber wirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn sach- und interessengerechte Schönheitsreparaturen beseitigen auch die Gebrauchsspuren aus der Zeit vor Beginn des Mietverhältnisses. Der Mieter hätte entsprechend eine Wohnung im besseren Zustand als bei Vertragsabschluss. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (gemäß § 242, BGB) mussten daher die jeweiligen Interessen der Vertragspartner in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund entschied der achte Senat des BGH, dass Mieter in derartigen Fällen zwar vom Vermieter eine „frische“ Renovierung verlangen können, sich andererseits aber in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten beteiligen müssen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sehen die Richter für Mieter und Vermieter eine Kostenbeteiligung jeweils zur Hälfte als angemessen. 

Für die genannten Fälle empfiehlt Bauer, im Mietvertrag schriftlich festzuhalten, dass der Vermieter Materialkosten (beispielsweise  für Farben und Tapeten) und der Mieter die dazu erforderlichen Arbeiten, wie Tapezieren, Streichen usw. übernimmt. "Eine Klagewelle befürchtet ich aber nicht", so der Rechtsexperte. Er selbst habe weder als Vermieter eigener, noch als Verwalter fremder Wohnungen einen ähnlich gelagerten Fall nie erlebt - auch nicht als  Aufsichtsratsvorsitzender einer großen Wohnungsgenossenschaft mit mehreren Tausend Wohnungen. 

Meldungen aus dem Landesverband

WebSeminar: "Erzählen, was Sie besonders macht"

Im Zuge der Corona-Pandemie ging der Landesverband Mitte September einen anderen Weg zur Schulung ehrenamtlich aktiver Verbandsmitglieder. Per Internet zeigte Dozent Jens Jacob (Screenshot o.r.) im Lehrgang "Videomarketing mit dem Smartphone", wie mit Handy und kostenloser Software professionelle Imagefilme erstellt werden. Zwölf Teilnehmer aus Niedersachsen verfolgten im Verlauf des eintägigen WebSeminars die Präsentationen des Experten auf ihren Computern. Zeitgleich nutzten sie eine Chatfunktion, um Fragen zu stellen oder sich nach Aufforderung mit dem Referenten zu "unterhalten". Der selbstständige Filmemacher ist Experte zum Thema Videokonzeption, Videoproduktion und Videoschnitt. 

Nach einer theoretischen Einführung mit wertvollen Tipps und Insiderkenntnis lud Jacob am Nachmittag ein, mit einem kostenlosen Videoschnittwerkzeug  aus dem Internet zu experimentieren und ein eigenes Video zu erstellen. Gemeinsam mit anderen Teilnehmern diskutierte der Dortmunder  anschließend erste Ergebnisse, gab Anregungen zur Verbesserung der Qualität und machte zum Abschluss Mut, dieses Medium intensiv zur Produktion von Imagefilmen zu nutzen. 

"Videos eignen sich hervorragend als Marketinginstrument, um Personen und  den Verband Wohneigentum, authentisch und überraschend zu präsentieren", so der Medienexperte. Denn, so Jacob, "Videos können erzählen, was Sie besonders macht.“ 

Nachdem sich die Beteiligten am Ende des Lehrgangs nur positiv über die neue Art der Schulung äußerten, plant der Landesverband diesen Weg in Zukunft intensiver zu gehen. "WebSeminare passen gut zum Digitalisierungskonzept, das wir im kommenden Jahr umsetzen", so Geschäftsführer Tibor Herczeg. 

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