"Eine Klagewelle befürchte ich nicht"

In seinem Urteil vom 8. Juli 2020 versuchte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Ausgleich zu finden zwischen Vermietern und Mietern, die zuvor eine unrenovierte Wohnung übernahmen (Az.: VIII ZR 163/18 u.a.). 

"Mit der Entscheidung geht es um zwei verschiedene Wohnungen", schreibt dazu Rechtsanwalt und Vorsitzender der Gemeinschaft Goltern, Joachim Bauer. In beiden Fällen überließ der Vermieter die Wohnung dem Mieter unrenoviert und zahlte auch keinen angemessenen Ausgleich. Schönheitsreparaturen wurden im Formularmietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen. Sie blieben nach Vertragsabschluss aus. In der Folge verschlechterte sich der Zustand deutlich, so dass dem Mieter nach 14 bzw. nach 25 Jahren eine Wiederherstellung in den vertragsgemäßen Urzustand zugestanden hätte.

Nach Auffassung des achten Senats des BGH ist dies aber wirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn sach- und interessengerechte Schönheitsreparaturen beseitigen auch die Gebrauchsspuren aus der Zeit vor Beginn des Mietverhältnisses. Der Mieter hätte entsprechend eine Wohnung im besseren Zustand als bei Vertragsabschluss. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (gemäß § 242, BGB) mussten daher die jeweiligen Interessen der Vertragspartner in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund entschied der achte Senat des BGH, dass Mieter in derartigen Fällen zwar vom Vermieter eine „frische“ Renovierung verlangen können, sich andererseits aber in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten beteiligen müssen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sehen die Richter für Mieter und Vermieter eine Kostenbeteiligung jeweils zur Hälfte als angemessen. 

Für die genannten Fälle empfiehlt Bauer, im Mietvertrag schriftlich festzuhalten, dass der Vermieter Materialkosten (beispielsweise  für Farben und Tapeten) und der Mieter die dazu erforderlichen Arbeiten, wie Tapezieren, Streichen usw. übernimmt. "Eine Klagewelle befürchtet ich aber nicht", so der Rechtsexperte. Er selbst habe weder als Vermieter eigener, noch als Verwalter fremder Wohnungen einen ähnlich gelagerten Fall nie erlebt - auch nicht als  Aufsichtsratsvorsitzender einer großen Wohnungsgenossenschaft mit mehreren Tausend Wohnungen. 

Meldungen aus dem Landesverband

Wut und Enttäuschung nach Ausschluss

Finstere Blicke und dunkle Gewitterwolken. Rund 200 verärgerte Hauseigentümer aus Bennigsen lauschen den Worten von VWE-Geschäftsführer Tibor Herczeg (r.). Viele fühlen sich von ihrer Gemeinde ausgebootet, missachtet und schlecht behandelt.

Hauseigentümer fühlten sich  häufig von ihren Gemeindevertretern missachtet und schlecht behandelt. Wut und Enttäuschung machte sich beispielsweise Mitte Juni in Bennigsen, einem Stadtteil von Springe, breit. Rund 200 Bürger*Innen standen Mitte Juni vor verschlossener Tür des Feuerwehrgerätehauses. Eine örtliche Initiative hatte dort zur Besprechung eingeladen. "Fünf Minuten vor Beginn der Veranstaltung verweigerte man uns den Zutritt", erzürnte sich Sprecherin Silvia Kahle.  Als Grund wurden offiziell Abstimmungsprobleme zwischen Feuerwehr und der Stadt Springe genannt.
Doch die Hauseigentümer ließen sich nicht beirren: Unter freiem Himmel stehend, ohne Strom für Mikrophone, unterbrochen durch Lärm vorbeifahrender Züge, debattierten sie u.a. über die Fortschritte des Musterverfahrens, das der VWE mit Geldern aus dem VWE-Rechtsmittelfonds gegen die Gemeinde führt. Informationsmaterial und Werbeflyer lag dazu am VWE-Infostand  bereit.

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