Wahlprüfstein "Wohnen":

Besteht Bedarf zur Verbesserung der Förderung des Wohneigentums, um mehr Wohnraum zu schaffen, und wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie, um Familien beim Erwerb von Bauland zu fördern? (Freibeträge bei Grunderwerbsteuer/Grundsteuer oder weiteres)?

SPD:

Im Koalitionsvertrag der Ampel ist festgeschrieben, dass es mehr Menschen in Deutschland ermöglicht werden soll im selbst genutzten Eigentum zu wohnen. Dies wird von uns landesseitig ausdrücklich begrüßt. Zusätzlich sollen die Hürden beim Eigentumserwerb durch eigenkapitalersetzende Darlehen gesenkt und Schwellenhaushalte langfristig beispielsweise mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützt werden. Landesseitig soll es durch eine vom Bund gestaltete flexiblere Handhabung der Grunderwerbssteuer möglich sein einen Freibetrag sicherzustellen, welcher den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums erleichtert.

GRÜNE:

Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum und bezahlbares Wohneigentum ein. Auch der Erwerb von Wohneigentum soll erleichtert werden. Auf Bundesebene wollen wir Grüne dies unter anderem durch eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen für Schwellenhaushalte ermöglichen. Auch auf Landesebene muss dies besser unterstützt und gefördert werden. Den Erwerb von Bauland für Familien wollen wir durch Änderung im Grundstücksverkehrs- und Bodenrecht, welches seit der Föderalismusreform Ländersache ist besonders unterstützen. Auch soll die gemeinnützige Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) die Kommunen bei der Baulandentwicklung gerade für Familien und Wohneigentum besser unterstützen.

CDU:

Viele Menschen zieht es nach Niedersachsen zum Arbeiten, Wohnen und Leben. Egal ob es der ländliche Raum ist oder die urbane Region: Rund acht Millionen Menschen haben in unserem Bundesland ihre Heimat gefunden. Gleichzeitig sehen wir auch, dass die Preise für Wohnraum immens gestiegen sind und wir mehr Bauland für mehr Wohnraum benötigen. Vor allem der Traum vom Eigenheim ist für viele junge Familien und Menschen in weite Ferne gerückt. Niedersachsen ist klassisches „Eigenheim-Land“ und das soll es auch bleiben. Wir bringen die Menschen in ihr Eigenheim und werden mit einem niedersächsischen Baukindergeld die Familien dabei unterstützen. Für den Erwerb oder den Bau eines Hauses oder einer Wohnung erhalten Familien pro Kind (im Haushalt lebend und nicht das 18. Lebensjahr bei Antragstellung überschritten) 12.000 Euro. Darüber hinaus werden wir die Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Wohneigentum abschaffen.

FDP:

Ja, der Bedarf besteht. Wir wollen Anreize für mehr Eigentümer schaffen und auf der Basis einer neuen bundesrechtlichen Regelung einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen. Jede und jeder soll für eine privat genutzte Immobilie einen Freibetrag von 500.000 Euro erhalten.

LINKE:

Wir wollen Wohneigentum in der Form der Erbpacht fördern. In unserem Landeswahlprogramm heißt es dazu, dass wir uns für die Vergabe öffentlicher Flächen in Erbpacht einsetzen. Wir bekämpfen damit die Grundstücksspekulation. Gegenwärtig kann sich ja wegen der horrenden Grundstückspreise kaum noch jemand ein eigenes Haus leisten. Dieser Plan setzt natürlich voraus, dass die Kommunen geeignete Grundstücke erwerben, um sie dann mit niedrigem Erbpachtzins in Erbpacht zu vergeben. Ein solcher Erwerb von Grundstücken durch die Kommune sollte nach dem Vorbild der Stadt Münster erfolgen. Dort werden Baurechte durch die Ausweisung von Flächen im Bebauungsplan als bebaubar nur vorgenommen, wenn die privaten Grundstückseigentümer mindestens die Hälfte der Fläche davon vorher an die Kommune zu günstigen Bedingungen verkauft haben. So werden Planungsgewinne immerhin teilweise sozialisiert und die Kommunen in die Lage versetzt eine sozial orientierte Bodenpolitik zu betreiben.

Wie soll bezahlbarer Wohnraum insgesamt noch besser ermöglicht werden? Welche Lösungsvorschläge haben Sie?

SPD:

Wir haben im Landtag zu Beginn der Legislaturperiode das Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen gegründet, beste Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau erlassen und zusätzliche Landesmittel eingeworben. Im Gegenzug hat die Wohnungswirtschaft das gemeinsame Ziel von 40.000 neuen Wohnungen in Sozialbindung bis 2030 als erreichbar erklärt.

Allerdings müssen wir feststellen, dass der soziale Wohnungsbau nicht so schnell vorankommt, wie es nötig und möglich wäre. Grund hierfür ist unter anderem: Mit frei finanziertem Wohnungsbau, ohne Sozialbindung und Mietobergrenzen, lässt sich eine deutlich höhere Rendite erwirtschaften.

Wir werden daher auf Landesebene keine Möglichkeit auslassen, dem massiven Marktversagen etwas entgegenzusetzen.

GRÜNE:

Die Gründungen neuer Wohnungsbaugenossenschaften fördern wir und stärken Bauträger*innen, die sich dem Gemeinwohl verpflichten und langfristige Sozial- und Mietpreisbindungen eingehen. Auch bereits bestehende Wohnungsgenossenschaften unterstützen wir weiterhin bei ihrer gemeinwohlorientierten Arbeit. Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen. Zudem fordern wir die Einrichtung einer Landesgesellschaft für Wohnen und Klima, die die Schaffung von sozialem Wohnraum, die energetische Sanierung im Bestand und die barrierefreie Umrüstung von Wohnungen und Häusern vorantreibt. Diese Landesgesellschaft agiert als starke Partnerin der Kommunen und soll helfen, den Abwärtstrend bei den Sozialwohnungen in Niedersachsen umzukehren und dem Wohnraummangel entgegenzuwirken.

CDU:

Neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen muss mit immer knapper und teurer werdenden Rohstoffen in Einklang gebracht werden. Unsere Bestrebungen, klimaeffizienter zu bauen, dürfen das bezahlbare Wohnen nicht ausschließen. Im Gegenteil: Es muss miteinander einhergehen.

Wir müssen die Bautätigkeit erleichtern. In Kooperation mit örtlichen Baugenossenschaften, den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und privaten Investoren werden wir eine Bauoffensive ins Leben rufen. Unser Ziel ist, dass öffentliche und private Wohnungsbaugesellschaften preiswerter an Bauland kommen. Was aus unserer Sicht nicht hilft, sind neue Strukturen wie beispielsweise eine Landeswohnungsbaugesellschaft.

In der letzten Novelle der niedersächsischen Bauordnung (NBauO) wurden zudem bereits Vereinfachungen bei Baugenehmigungen, bei der Aufstockung von Gebäuden und beim Bauen mit Holz umgesetzt. Die Sicherstellung von heimischen Rohstoffen und die Nutzung von mehr Recycling bei Baustoffen, auch und gerade bei öffentlichen Vergaben, müssen Priorität haben.Wir setzen uns dafür ein, dass auch angesichts der weiter eskalierenden Baukostenindizes die wichtige Arbeit der Baukostensenkungskommission fortgesetzt werden kann.

Höhere Baustandards z.B. bei Barrierefreiheit und Klimaschutz sollten verhältnismäßig ausfallen, um dem Anstieg der durchschnittlichen Baukosten im Wohnungsbau erfolgreich entgegentreten zu können. Wir wollen zudem moderne Verfahren wie das serielle Bauen sowie den Einsatz alternativer Baustoffe wie Holz weiter erleichtern.

Für das Handwerk brauchen wir dringend eine Fachkräfteoffensive, die mehr Ausbildung ermöglicht.

FDP:

Für eine Stärkung der Bauvorhaben setzen die Freien Demokraten nicht auf Verbote und kleinteilige Vorgaben, sondern auf Bürokratieabbau (besonders die Länge der Genehmigungsverfahren ist ein Problem), Vereinfachungen und Beschleunigungen von Bauvorhaben und mehr Transparenz in der Förderlandschaft. Darüber hinaus werden wir die Umsetzung der Digitalisierung, wo inzwischen glücklicherweise viele unserer Forderungen umgesetzt wurden, weiter kritisch begleiten und uns für eine Fachkräfte-Initiative für das Bauhandwerk und für die vermehrte Ausbildung von Bauassessoren einsetzen.

LINKE:

Wir schlagen zwei Mittel vor, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir wollen die Bodenspekulation bekämpfen durch Bodenvorratspolitik wie weiter oben beschrieben und durch eine Grundsteuer C, die das Spekulative Leerstehen lassen oder die Nichtbebauung von geeigneten Grundstücken steuerlich bestraft. Weiter wollen wir den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbeln. Wenn durch öffentliche Förderung bezahlbarer Wohnraum für Mieter mit Berechtigungsschein geschaffen wird, wird sich das auf das Preisniveau des gesamten Wohnungsmarkt positiv auswirken.

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