Bauabteilung wechselt ins Umweltministerium

Die Abteilung 6 „Städtebau und Wohnen" mit insgesamt 71 MitarbeiterInnen, bisher beim Sozialministerium angesiedelt, gehört seit Mitte Februar zum Umweltministerium. Die Abteilung bleibt weiter in ihren bisherigen Büroräumen im Gebäude des Sozialministeriums in Hannover.
Fortan heißt die Behörde "Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz". Mit sechs Abteilungen, rund 400 MitarbeiterInnen und mit Umweltmister Olaf Lies an der Spitze gehört sie zu den größten Ressorts des Landes.
Neben den Themen "Bauen und Klimaschutz", "Bauen und Energie" sowie "Bauen und Immissionsschutz" werde das Thema "bezahlbares Wohnen" einen Schwerpunkt der Arbeit bilden, kündigte Lies an. Vor dem Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages stellte er die Ziele seines Ministeriums vor (s. auch Koalitonsvereinbarung, S. 52). Sein Ministerium plane beispielsweise ein "vollkommen neues und überarbeitetes Wohnraumförderprogramm, damit alle Teile der Gesellschaft eine bezahlbare Wohnung finden". Die Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Wohnraumfördergesetz werde entsprechend angepasst und aktualisiert.
Gerade ältere Menschen und Familien, aber auch Auszubildende und Studierende, sollten sich Wohnen weiterhin leisten können, so der Minister. "Jede preisgünstige Wohnung, die dazukommt, entlastet den Markt und hilft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", sagte Lies. Neben dem erforderlichen Bauland müssten auch die Förderkonditionen attraktiver gestaltet werden.
Zum Baukindergeld sagte er: „Wir unterstützen die Initiativen auf Bundesebene, werden aber eine eigene Regelung auf Landesebene prüfen, wenn der Bund letztlich keine Maßnahmen ergreifen sollte, um Familien bei dem Neubau oder dem Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum zu unterstützen."