STRABS: Gemeinsam gegen "faule Kompromisse"

Gemeinsames Statement der 5 Verbände zum Herunterladen

Mitte Mai vorm Sitzungszimmer 1105 im niedersächsischen Landtag: Viele Besucher einer Anhörung zur umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) waren wütend: "Wir fahren quer durch Niedersachsen, um die Abschaffung der Straßenausbeibeiträge zu fordern und unseren Politikern zu zeigen, wie wichtig uns das Thema ist - und nun stehen wir hier vor verschlossener Tür", schimpfte ein Hauseigentümer. Nur etwa 40 Zuhörer waren im Saal zugelassen, während der Ausschuss für Inneres und Sport über einen Änderungsvorschlag der Großen Koalition beriet. Angesichts der Bedeutung und des großen Interesses in der Bevölkerung viel zu wenig, findet Geschäftsführer Tibor Herczeg. So harrten viele Wohneigentümer eine Stunde lang auf den Fluren aus, bis die Anhörung endete. Da half auch eine geöffnete Tür zum Sitzungssaal nicht, die Gemüter zu beruhigen.

Kritik und Unverständnis mussten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auch von großen Verbänden einstecken. Nicht nur der Verband Wohneigentum, auch der Bund der Steuerzahler, Haus und Grund, der Landesbauernverband und der Deutsche Mieterbund waren nicht zur  mündlichen Anhörung eingeladen. "Organisierte Interessenverbände in dieser Weise zu übergehen, zeugt von einem schlechten Stil", kritisiert Herczeg. "Offensichtlich sind konstruktiv-kritische Stimmen und Expertenwissen der Fachverbände bei diesem Gesetzesvorhaben nicht erwünscht". Ein Phänomen, das er in Form und Ausmaß bisher noch nicht beobachtete.

Verstärkt wird der Eindruck durch den Umgang des Innenausschusses mit Petitionen. Im Juni vergangenen Jahres reichte der Verband Wohneigentum beim Ausschuss eine Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung mit knapp 26.000 Stimmen ein (wir berichteten, FuG 6/2018). Reaktion? Fehlanzeige. Erst auf Nachfrage teilte eine Landtagsmitarbeiterin mit, dass die Petition im zuständigen Ausschuss einging. Doch niemand sah sich aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. "Eine Entwicklung, die keinen Anlass gibt, zufrieden zu sein", bedauert Herczeg. Bei Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops zur Abschaffung der STRABS bemerkte er seit Jahren, wie immer mehr Hauseigentümer das Gefühl überkommt, dass über ihre Köpfe hinweg regiert  wird und Entscheidungen von großer Tragweite hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen fallen.

"Im Interesse unserer Mitglieder und aller Hauseigentümer in Niedersachsen  werden wir faule Kompromisse nicht akzeptieren", betont Herczeg. Es gelte, einem Vertrauensverlust in das demokratische System zu begegnen. Gemeinsam mit allen fünf ausgeschlossenen Verbänden verfasste der VWE Anfang Juni eine gemeinsame Pressemitteilung, um gegen den Ausschluss zu protestieren und Positionen der Fachverbände zu verdeutlichen.
Hintergrund: Der niedersächsische Landtag befasste sich im Juni mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Der Verband Wohneigentum lehnt die Vorschläge der Großen Koalition ab, u.a. weil er klare Vorgaben für die Kommunen vermisst. Der Interessenverband sieht zur Abschaffung der STRABS und zur Verteilung der Unterhaltungskosten auf alle Nutzer der Straßen keine Alternative. Er führt dazu bereits eine Musterklage gegen die Stadt Springe.

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