Die SPD-Mitglieder haben sich mehrheitlich für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Der von CDU/CSU und SPD abgeschlossene Koalitionsvertrag bietet aus Sicht des Verbands Wohneigentum durchaus positive Ansätze. Baukindergeld und KfW-Bürgschaften sind wichtige Impulse für ein bezahlbares Wohneigentum in Deutschland. Allerdings ist es mehr als ein Wermutstropfen, dass der „Baubereich“ aus dem aktuellen Umweltministerium herausgeschnitten, aber wieder nicht gestärkt, sondern in das Innenministerium verschoben wird.
Wie sich dieser Neuzuschnitt auf die Absichten der Koalitionäre auswirkt, werden wir kritisch begleiten. So hat es für Wohneigentümer große Auswirkungen, wie die bis 2019 erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 im Gebäudebereich rechtlich verbindlich ausgestaltet werden.
„Ambitioniert, aber dringend notwendig ist die Zielvorgabe, den Bau von insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen frei finanziert und öffentlich gefördert zu ermöglichen,“ kommentiert Manfred Jost, Präsident des Verbands Wohneigentum. Hierbei spielt sicherlich die geplante Förderung des Erwerbs von Wohneigentum für Familien durch die Einführung eines Baukindergeldes eine wichtige Rolle.
Wichtig: Baukindergeld
Der ein oder andere Kritiker mag mögliche Mitnahmeeffekte monieren. Die Erfahrungen mit der ehemaligen Eigenheimzulage zeigen aber auch, dass gerade für junge Familien, die auf der Schwelle zum Erwerb von Wohneigentum standen, diese ein probates Förderinstrument war. Der Verband Wohneigentum begrüßt es deshalb ausdrücklich, wenn nunmehr für den Ersterwerb einer Immobilie (Neubau oder aus dem Gebäudebestand) ein Baukindergeld eingeführt wird. Dieser Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr, soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden. Auch die vorgesehene Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind erscheinen Präsident Manfred Jost zunächst ausreichend und sachgerecht. „Für uns ist wichtig, dass diese Leistungen Allen zu Gute kommen, sprich dass sie flächendeckend erbracht werden. Die Umsetzung der versprochenen Anpassungen der Wohnungsbauprämie werden wir kritisch begleiten.“
Gut: KfW-Bürgschaftsprogramm
Das vorgesehene Bürgschaftsprogramm der KfW, mit dem Teile des Kaufpreises oder der Baukosten selbstgenutzten Wohneigentums abgesichert werden sollen, ist ein weiterer wichtiger Baustein. Denn diese Bürgschaften verbreitern die Eigenkapitalbasis, ihre Laufzeit von 20 Jahren scheint sachgerecht. Mit der staatlichen KfW steht hierbei ein Partner zur Verfügung, der einerseits im Bereich Bauen und Wohnen schon lange „zu Hause ist“, andererseits über eine enorme wirtschaftliche und finanzielle Stärke verfügt.
Angekündigte Verbesserungen beim Schutz des selbstgenutzten Wohneigentums durch eine bessere Verschonungsregel in Rahmen sozialrechtlichen Handelns begrüßen wir für den Fall, dass diese nicht in die Eigentumsrechte direkt oder indirekt eingreifen.
Endlich: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer
Aufgrund der „Fehl“-Entwicklungen in einzelnen Bundesländern ist die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer – beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich – ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sogenannte „Share Deals“ lehnen wir ab! Es kann nicht sein, dass große „Player“ in der Immobilienwirtschaft von der Grunderwerbsteuer befreit werden, während Durchschnittsverdiener bis zu 6,5 Prozent Steuern zahlen.
Vorsicht: Grundsteuer
Auch die vorgesehene „feste Basis“ bei der Grundsteuer begrüßen wir, sofern sie nicht mit Verschlechterungen bei den selbstnutzenden Wohneigentümern verbunden ist. Den Konkretisierungen einer neuen Grundsteuer C, die für unbebaute Grundstücke gelten soll, sieht der Verband Wohneigentum gespannt entgegen.
Jetzt müssen den Worten der Politiker Taten folgen. „Als der Verband der selbstnutzenden Wohneigentümer werden wir uns konsequent weiter auf allen politischen Ebenen für bezahlbares Wohneigentum einsetzen“, resümiert Verband-Wohneigentum-Präsident Manfred Jost. „Wir werden unsere Vorstellungen bei den Eckpunkten eines Gesetzespaketes ‚Wohnraumoffensive‘ einbringen.“ Sowohl im Rahmen eines „Wohngipfels 2018“ mit Ländern, Kommunen, Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften, als auch im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ und der Innovationspartnerschaft wird der Verband Wohneigentum seinen Beitrag leisten.