Ende Juni hat der Verband Wohneigentum (VWE) das geforderte Quorum der Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Niedersachsen erreicht. Mehr noch: Mit knapp 26.000 Stimmen wurde das angestrebte Ziel - 24000 Stimmen allein aus Niedersachsen - deutlich überschritten.
„Seit mehr als zwei Jahren setzt sich der VWE dafür ein, dass Kommunen die Anlieger öffentlicher Straßen nicht einseitig an den Straßensanierungskosten beteiligen“, sagt VWE-Geschäftsführer Tibor Herczeg. Experten des Verbandes warnten in zahlreichen Vorträgen und Podiumsdiskussionen, in lokalen und überregionalen Medien vor den Ungerechtigkeiten der Strabs. Vor Abgeordneten aller Fraktionen und mehrfach im Innenausschuss des Landtags trug der Verband die Argumente der Hauseigentümer vor. In den Nachbarschaften sprachen engagierte Mitglieder des Verbandes betroffene Hauseigentümer an und organisierten landesweit Proteste. Mit Erfolg: Der Beginn einer Bewegung in Niedersachsen zur endgültigen Abschaffung des Gesetzes ist deutlich zu spüren.
Die Petition sei ein wichtiger, aber nicht der letzte Schritt in die richtige Richtung. „Es ist noch zu früh, mit dem Erreichten zufrieden zu sein“, warnt Herczeg. Weitere Maßnahmen müssten folgen, um das Gesetz endgültig zu kippen. Mit der Petition im Rücken fordert der Verband Wohneigentum zunächst alle gewählten Vertreter im niedersächsischen Landtag zu einer persönlichen Stellungnahme auf" (hier Kommentare nachlesen). Danach bleibt es abzuwarten, wie sich der Innenausschuss zu dem Votum äußert. Herczeg: „Wir müssen darauf gefasst sein, dass alte Zöpfe nicht so einfach fallen“.
Ungeachtet des zu erwartenden Ergebnisses wird sich der VWE weiter für die Interessen der Hauseigentümer einsetzen. Es warten weitere Themen, wie die teils unfairen Praktiken der Versicherer bei Hagel, Hochwasser oder Sturm. „Der Schwung und das Engagement der Hauseigentümer gegen die Strabs macht Hauseigentümern Mut, sich auch hier zur Wehr zu setzen und gemeinsam mit dem VWE mehr zu erreichen“.