Meldungen aus dem Landesverband

Erbbaurecht: "Vom Ansatz her ein gutes Mittel - nur falsch angewandt"

Viele Eigenheimbesitzer in Niedersachsen treibt weiter die Sorge vor steigenden Erbbauzinsen um. Die Initiative "Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg" lud daher Ende Oktober zusammen mit der Kreisgruppe Lüneburg zu einer Informationsveranstaltung in Wathlingen ein. Das Motto: "Erbbau statt Raubbau!".

Der Landesverband unterstützt die Initiative. Als Partner vom "Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen" setzt er sich seit Jahren für ein sozial ausgestaltetes Erbbaurecht ein. "Vom Ansatz her ist das Gesetz auch heute noch ein gutes Mittel, preiswerten Wohnraum zu ermöglichen", stellte Peter Wegner, Landesverbandsvorsitzender und Präsident des Bundesverbandes ( Foto) in seinem Grußwort heraus. Es werde nur falsch angewandt. Er rief die Anwesenden auf, sich dem Verband Wohneigentum anzuschließen, der sich bundesweit für die Interessen von Haus- und Wohnungseigentümern einsetzt. 

"Früher funktionierte das Erbbaurecht noch als soziales Instrument im Wohnungsbau", meinte Geschäftsführer Tibor Herczeg. Damals konnten damit auch Menschen mit wenig Geld eigenen Wohnraum schaffen, weil die Pacht für das Grundstück noch günstig war. Für viele Erbbaugeber sei dieser Weg seither aber "zu einer lohnenden Art von Kapitalanlage" geworden, beklagt Herczeg. "Das pervertiert den Ursprungsgedanken des sozialen Wohnungsbaus". Er forderte ein politisches Umdenken, "damit Erbpacht wieder zu einem wirkungsvollen  Instrument im ursprünglichen Sinn des sozialen Wohnungsbaus wird".

Nach einer Laufzeit von meist 80 bis 99 Jahren müssen die Verträge im Raum Lüneburg in einer bevorstehenden "Welle" verlängert und der Zins neu verhandelt werden. Der Erbbauzins steigt dabei deutlich, weil er sich nach dem heutigen Bodenwert richtet. "Das kann dazu führen, dass die Eigenheimbesitzer ihr Haus verlieren oder ihre Rente dafür aufwenden müssen", warnte die Vorsitzende der Initiative, Annegret Kühne. Vor rund 250 Zuhörenden forderte sie eine gerechte Fortsetzung der laufenden Verträge.

Dass es auch anders geht, zeigte Axel Flasbarth aus Lübeck, der per Internet zugeschaltet war. Dort habe die Kommune als Verpächter mit rund 8000 Hausbesitzenden einen Kompromiss gefunden. Der übliche Erbbauzins wurde von vier auf zwei Prozent gesenkt und das Kaufrecht für 15 Jahre ausgeschlossen. Die eigens gegründete Initiative löste sich daraufhin auf. 

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